Die Erschöpfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkömmlich ist sie sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europäischen Patentpakets hat der Erschöpfungsgrundsatz eine weitere Grenze erhalten: Trotz ihres tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschöpfung nunmehr ausnahmsweise ausbleiben.
I have a question about the book:
‘Die Erschopfung von Patenten und ihre Grenzen - Blanke-Roeser, Constantin’.
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